LChoice-Logo

AGB Nutzer – „Nutzungsbedingungen"


Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von der MChoice AG, Ridlerstraße 11, 80339 München, Deutschland (im Folgenden „MChoice“) unter der Bezeichnung „LChoice“ betriebenen softwaregestützten Kaufservices für mobile Endgeräte und stationäre Endgeräte im WWW (World Wide Web) (im Folgenden „App“) durch Verbraucher iSd § 13 BGB oder Unternehmer iSd § 14 BGB (beide gemeinsam im Folgenden „Nutzer“), die über die App mit Verkäufern und Dienstleistern (im Folgenden Partner) Verträge abschließen können.

1. Vertragspartner

(1)   Vertragspartner des Nutzers beim Abschluss eines Kaufvertrages über die App wird ausschließlich der jeweilige Partner. Es gelten die jeweiligen AGB, Widerrufs- sowie Rücktrittsbelehrungen des Partners. MChoice macht die AGB des jeweiligen Partners im Bestellprozess vor der Absendung der rechtsverbindlichen Bestellung durch den Nutzer zugänglich und übersendet diese in der von MChoice im Auftrag des Partners verschickten Auftragsbestätigung (E-Mail), welche zugleich an den Partner versandt wird. Hat der jeweilige Partner keine eigenen AGB, macht MChoice im Zuge der Informationspflicht dem Nutzer die Nutzungsbedingungen von MChoice zugänglich und versendet diese in der von MChoice im Auftrag des Partners verschickten Auftragsbestätigung. MChoice übernimmt für die zwischen Partner und Nutzern geschlossenen Kaufverträge weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter oder Dienstleistungen. MChoice handelt lediglich als Erklärungs- bzw. Empfangsbote für zwischen dem Nutzer und dem Partner ausgetauschte Willenserklärungen.

(2)   Im laufenden Bestellprozess wird angezeigt, mit welchem Partner der Nutzer einen Kaufvertrag abschließt. Der Partner, mit denen der Nutzer die Verträge schließt, ist dabei sowohl am Ende des Bestellvorgangs vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung ersichtlich. Dort wird auch die ladungsfähige Anschrift des Partners der jeweiligen Artikel angezeigt.

2. Kontoeröffnung

(1)   Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Eröffnung eines Benutzerkontos durch den Nutzer. (nachfolgend: Registrierung). Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten an MChoice übermittelt, die bei einer Angebotsabgabe, so weit als für die Durchführung des Kaufvertrages erforderlich, an den jeweiligen Partner weitergeleitet werden.

(2)   Minderjährige sind zur Registrierung nicht berechtigt.

(3)   Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben wahrheitsgetreu sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben regelmäßig zu aktualisieren. Soweit die Durchführung eines Kaufvertrages sich verzögert oder scheitert, weil der Nutzer seine Angaben nicht wahrheitsgetreu angegeben hat oder nicht aktualisiert hat, ist der Nutzer MChoice zum Ersatz eventuell entstehender Schäden verpflichtet.

(4)   MChoice behält sich vor, ein Kundenkonto für die weitere Verwendung zu sperren.

3. Zustandekommen des Vertrags

(1)   Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in der App stellt kein bindendes Angebot des Partners auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst durch Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

(2)   Der Nutzer gibt das Angebot ab, indem er in der jeweiligen Bestellmaske auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die wirksame Abgabe eines Angebots durch den Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt (jeweils durch „*“ gekennzeichnet) und diese AGB akzeptiert hat.

(3)   Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners als für das Rechtsverhältnis mit dem Partner allein maßgeblich an.

(4)   MChoice bestätigt den Eingang der Bestellung des Nutzers per E-Mail an den Nutzer, welcher nochmals die AGB des Partners und eine Widerrufsbelehrung sowie ggf. Zahlungsinformationen beigefügt sind. Diese E-Mail stellt keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Partner dar. Sie dient lediglich der Information des Nutzers, dass die Bestellung beim Partner eingegangen ist.

(5)   Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch separate E-Mail des Partners, welche durch MChoice im Auftrag des Partners versandt wird. Für den Kaufvertrag sind die Angaben aus dieser Bestätigungs-E-Mail bindend.

(6)   Der Partner ist berechtigt, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von 3 Tagen beginnend mit Absendung des Angebotes durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nimmt der Partner das Angebot des Nutzers nicht innerhalb von 3 Tagen an, gilt das Angebot als vom Partner abgelehnt. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Partner bis zu 3 (drei) Tagen benötigt, um zu überprüfen, ob die Ware bei ihm oder seinen Lieferanten verfügbar ist.

(7)   Sollte die Auftragsbestätigung, die MChoice namens und im Auftrag des Partners an den Nutzer sendet, Irrtümer enthalten ist MChoice im Namen des Partners zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Nutzer unverzüglich erstattet.

4. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten

(1)   Der Partner bietet dem Nutzer als Zahlungsmöglichkeiten

– Vorauskasse

– Zahlung im Lastschriftverfahren (SEPA)

– Barzahlung bei Abholung

– Zahlung auf Rechnung

– Zahlung mit Paypal

an. Der Nutzer kann nach seiner Wahl im Menü der App eine der Zahlungsoptionen wählen.

(2)   Soweit der Nutzer Vorkasse wählt, so erfolgt die Bezahlung der bestellten Waren vorbehaltlich Ziffer 6 (2) vom Nutzer durch die jeweils akzeptierten Zahlungsarten zunächst mit schuldbefreiender Wirkung an MChoice.

(3)   Wählt der Nutzer Lastschriftverfahren, ermächtigt er ausdrücklich MChoice, den Kaufpreis nach Vertragsschluss von dem angegebenen Konto des Nutzers einzuziehen. Soweit der Kaufpreis unberechtigt – bspw. aufgrund mangelnder Kontodeckung – durch den Nutzer oder durch die kontoführende Bank rückgebucht wird, so trägt der Nutzer die Kosten der Rücklastschrift in Höhe der tatsächlich bei MChoice anfallenden Kosten.

(4)   Eine Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht Barzahlung bei Abholung gewählt wurde, erst nachdem der Nutzer den Kaufpreis bezahlt hat.

5. Rückabwicklung bei Fernabsatzgeschäft

(1)   Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrages ist MChoice verpflichtet, den Kaufpreis an den Nutzer zu erstatten, sofern MChoice den Kaufpreis beim Nutzer inkassiert hat. Der Nutzer findet zu jedem angeschlossenen Partner in der Bestätigungs-E-Mail Nutzersupport-Informationen wie Öffnungszeiten, Telefonnummer, Fax oder E-Mail-Adresse. Der Nutzer wird MChoice innerhalb von 21 Tagen über eine(n) erfolgte(n) Widerruf, Anfechtung gegenüber dem Partner informieren.

(2)   Wird der Kaufpreis von dem Partner selbst inkassiert, besteht keine Rückzahlungsverpflichtung seitens MChoice.

6. Haftung

(1)   Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen MChoice sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, MChoice oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

(2)   Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)   Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

(4)   Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden wird ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar waren.

(5)   Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch MChoice übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6)   Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen MChoice geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

(7)    MChoice haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

(8)   MChoice übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Erscheinungen außerhalb des Einflussbereichs von MChoice liegen. MChoice haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von MChoice aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die MChoice nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt MChoice grundsätzlich keine Haftung.

(9)   Weiterhin kann MChoice nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle haftbar gemacht werden, es sei denn, MChoice hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.

7. Datenschutz

Datenschutz ist uns eine wichtige Sache – heute mehr denn je. Wir nehmen das sehr ernst. Von uns erhalten Sie keine ungewollte Werbung, und wir verkaufen auch keine Adressen an Dritte. Wir verwenden Ihre persönlichen Nutzerdaten ausschließlich zum dem Zweck, zu dem sie uns überlassen wurden – nämlich zur Abwicklung Ihrer Kauf-Aufträge.

Darum haben wir eine Umfangreiche Datenschutzerklärung (DSE) verfasst, die zu allen relevanten Themen rund um den Datenschutz Auskunft gibt. Dort können Sie nachlesen, was alles genau personenbezogenen Daten sind, wie wir Cookies verwenden, welche Drittanbieter Daten von uns bekommen, ob und wie Daten analysiert werden und vieles mehr.

Sie können sich zum Thema Datenschutz auch in unserem Datenschutz-Portal informieren. Dort finden Sie zahlreiche Fragen und ausführliche Antworten (FAQ’s) rund um das Thema.

8. Allgemeine Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die wirksam ist dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist im Falle einer Regelungslücke zu verfahren.

Stand 30.9.2017